Landtag SH diskutiert: Müssen auch Straftäter bald den Führerschein abgeben?

Im Landtag an der Kieler Förde geht es heute um ein polarisierendes Thema… Zur Diskussion steht ein Gesetzesvorhaben aus Berlin: Die Bundesregierung will künftig nicht nur Verkehrssünder mit Fahrverboten bestrafen. Der Führerscheinentzug soll zusätzlich als alternative Strafe neben Geldbuße und Freiheitsstrafe eingeführt werden.

Das heißt konkret, dass auch Steuersünder, Betrüger oder Gewalttäter ihre Fahrerlaubnis abgeben müssten, falls dies ein Richter als zusätzliche Strafe wählt. Bis nächsten Herbst soll das neue Vorhaben aus Berlin durchgesetzt werden. Treibende Kraft dahinter ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Sein Argument für die Führerscheinstrafe: Diese würde auch wohlhabende Straftäter treffen, denen eine Geldstrafe im Grunde egal ist, die aber sehr an ihrer Mobilität hängen und für die der Verlust des Führerscheins deshalb ein dicker Denkzettel wäre. Kritiker argumentieren genau anders herum: So könnten sich Wohlhabende schließlich ohne weiteres ein Taxi leisten, manche sogar einen eigenen Chauffeur…

Nur etwa jeder dritte Deutsche stimmte zuletzt im ZDF-Politbarometer für den Führerscheinentzug als zusätzliche Strafe. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut der Umfrage dagegen. Und auch die FDP im Kieler Landtag läuft gegen das Vorhaben aus Berlin Sturm: Sie stellt heute einen Antrag und hofft, dass sich Schleswig-Holstein im Bund gegen den Führerscheinentzug für Straftäter einsetzen wird.